Köln (ots)
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat die neuen Meldestellen für Rassismus und Queerfeindlichkeit in dem Bundesland gegen Kritik verteidigt. „Wir fördern kein Denunziantentum. Dieser Punkt ist mir sehr wichtig“, sagte Paul in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir brauchen Wissen darüber, wie Menschen etwa antisemitisch oder rassistisch diskriminiert werden – deshalb bauen wir Recherche- und Informationsstellen auf, die eine Datengrundlage zur Erhellung des Dunkelfeldes schaffen“, erklärte die Ministerin. Der aktuelle Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeige, dass Diskriminierung für viele Menschen im Land „leider eine alltägliche Erfahrung ist“. Um dagegen vorzugehen und Betroffenen Unterstützung anzubieten „brauchen wir eine gute Grundlage“. Dabei dürften keine personenbezogenen Daten erhoben werden, „deshalb geht es auch nicht um Denunziation“. Personenbezogene Anzeigen können weiterhin ausschließlich an die Polizei gerichtet werden.
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