Halle/MZ (ots)
Die Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung widerspricht Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch Flüchtlinge. Sollte es nicht zu einer weiteren großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen, „können wir das beherrschen und gestalten“, sagte Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Kritik übte sie an der landesinternen Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge. „Magdeburg und Halle haben weit überproportional aufgenommen, Landkreise wie Wittenberg, Mansfeld-Südharz oder Salzwedel deutlich unter dem Verteilungsschlüssel“, sagte Möbbeck. „Hier gilt es, die Solidarität zwischen den Kommunen zu stärken.“
Kritik übte die Staatssekretärin an fehlenden Unterkünften für jene Flüchtlinge, die anders als Ukrainer auf das Asylverfahren angewiesen sind. Es fehle eine Reserve für die Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt (Landkreis Harz), sagte Möbbeck. „Der Bund hat eine Kaserne in Stendal zur Verfügung gestellt. Die sollte 2018 saniert sein, dann 2019, dann 2023. Jetzt ist von Ende 2025 die Rede. Das ist kein guter Stand der Dinge“, sagte Möbbeck. „Ich weiß deshalb gar nicht, warum Innenministerin Zieschang sich so in Bundesinnenministerin Faeser verbeißt. Hier sind wir selber gefordert.“ Landesinnenminister Tamara Zieschang (CDU) hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, zu wenig für die Begrenzung von Migration zu tun.
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