Präsident Tokayev will Modernisierung Kasachstans fortsetzen

31.03.2023 – 13:00

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin (ots)

Kasachstan hat gewählt. Sieben Parteien sind in das 98-köpfige Parlament eingezogen. Wahlsieger ist die Amanat Partei mit 53.9 Prozent. Am Mittwoch hielt der im November 2022 wiedergewählte Präsident Kassym-Jomart Tokayev die obligatorische Rede an die Nation zur Konstituierung des Parlaments. „Kasachstan ist das einzige Land im geopolitischen Umfeld, das tiefgreifende Reformen durchführt, die eine neue Ära der Entwicklung einläuten“, so Tokayev. Die umfangreiche Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen in Kasachstan sei in der Region beispiellos.

Das Verfassungsreferendum im Juni 2022 habe die breite Unterstützung der Bevölkerung für die Modernisierung des Landes gezeigt. „Die einzige Quelle der Staatsgewalt ist das Volk“, so Tokayev, die „Interessen des Volkes sind entscheidend“. Parlamentsdebatten sollen künftig live übertragen werden, die Bürgerinnen und Bürger sollen „ihre gewählten Abgeordneten in Aktion sehen und ihre Arbeit bewerten können“.

„Kasachstan setzt seinen Weg zur Demokratie unbeirrt fort“, zeigt sich auch Kasachstans Botschafter in Deutschland, Nurlan Onzhanov, überzeugt. Vier Reformpakete seien seit 2019 vom Parlament beschlossen worden, „mit dem Ziel einer präsidialen Republik mit stärkerer Demokratie, einem ausgeprägten Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und einer besseren Staatsverwaltung“.

Präsident Tokajev verwies in seiner Rede auf die tiefgreifende Reform des Justizsystems, für Freiheit und Menschenrechte. Der zurückliegende Wahlkampf sei ein Beispiel dafür. So wurden per nationalem Referendum im Juni 2022 Änderungen an über 30 Artikeln der Verfassung vorgenommen, um den Übergang des Landes von einer „superpräsidialen“ zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament zu gewährleisten. Die Verfassungsreform erneuerte grundlegend wichtige politische Institutionen – Parlament, Parteiensystem, Wahlsystem.

Der Lebensstandard der Bürger sei noch immer niedrig, rechtliche Ungerechtigkeiten und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich seien Herausforderungen, die Kasachstans Parlament in den kommenden fünf Jahren zu lösen habe. „Entschlossenes Handeln“ und auch unpopuläre Entscheidungen seien notwendig, für ein funktionierendes Justizsystem und eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft. Tokayev nannte das Sozialpaket für über 100.000 Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren als Beispiel, deren einkommensschwache Familien Barzahlungen erhielten. 700.000 Menschen mit besonderen Bedürfnissen erhalten ab September 14.5 Prozent mehr Leistungen. Um ihre Rechte zu schützen, erhalten Opfer aus sozial schwachen Gruppen Prozesskostenhilfe.

„Die Regierung entscheidet in wichtigen Dingen zu langsam“, kritisierte Tokayev. Vorgänge dürften nicht mehr hin-und hergeschoben werden zwischen Verwaltung und Ministern, die sich „vor Entscheidungen fürchten“. „Das ist alles inakzeptabel“, forderte der Präsident mehr Effizienz der Verwaltung durch eGovernment. Die systematische Integration von Datenbanken und der Einsatz intelligenter Technologien sollen qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen auch in den entlegensten Gebieten des Landes leichter zugänglich machen.

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