Pressemitteilung: Durchsuchungen in EncroChat-Verfahren auch bei einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft

Im Rahmen der am Mittwoch (15. Juni) erfolgten Durchsuchungen und Festnahmen wegen des bandenmäßigen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln – https://www.berlin.de/ge-neralstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217212.php – wurde auch bei einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Berlin, die mit einem der Beschuldigten liiert ist, durchsucht. Da der Anfangsverdacht bestand, dass diese vertrauliche Informationen abgefragt und möglicherweise ihren Lebensgefährten – gegen den als Mitglied der Bande Durchsuchungsbeschlüsse und ein Haftbefehl vorlagen – vor den geplanten Maßnahmen gewarnt hat, war gegen sie bereits am 10. Juni 2022 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden.

Ob tatsächlich vertrauliche Informationen mitgeteilt worden sind, müssen die noch erfolgenden Auswertungen der sichergestellten Datenträger ergeben. Die des Drogenhandels Beschuldigten waren jedenfalls ersichtlich nicht vorgewarnt, obwohl die beschuldigte Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft zusammen mit ihrem Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung angetroffen und der gegen ihn bestehende Haftbefehl in ihrem Beisein vollstreckt wurde.

Die Mitarbeiterin hat inzwischen keine Möglichkeit mehr, auf die Daten der Staatsanwaltschaft zuzugreifen. Die erforderlichen arbeitsrechtlichen Maßnahmen werden derzeit vorbereitet.

Sebastian Büchner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher