Röttgen: Scholz verletzt demokratische Pflicht

21.04.2022 – 09:23

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren.

Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. „Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an – es ist alles im Unklaren geblieben.“ In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, sei „die Verletzung eines demokratischen Gebots und einer Pflicht“, so Röttgen weiter. „Der Bundekanzler muss nun transparent – und die ganze Bundesregierung – informieren und mit der Bevölkerung sprechen.“ Dass die Regierung sich möglicherweise aus Sicherheitsgründen nicht konkret äußert, schloss der Oppositionspolitiker aus. „Welche Sicherheitsgründe sollten denn dagegen sprechen, zu sagen, was Deutschland tut? Andere sagen das ja auch.“

Angesprochen auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem auf Anweisung aus dem Kanzleramt schwere Waffen von der Angebotsliste an die Ukraine gestrichen wurden, sagte Röttgen, er könne nur spekulieren. Seine Vermutung sei aber, „dass vor allen Dingen das Kanzleramt schlicht das nicht will, das aber der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern schlicht nicht mitteilt.“ Wenn Deutschland der Ukraine das schwere Gerät, das sie für ihre Verteidigung benötige, verweigere, sei das ein Fehler, so Röttgen.

Das Interview können Sie hier nachhören: https://ots.de/XOi1e6

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