Rüdiger Lucassen (AfD): Umgang der Regierung mit der AfD sorgt für gute Umfragewerte

21.06.2023 – 10:57

PHOENIX

Berlin/Bonn (ots)

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: „Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon die Nase voll, und das führt zu den Umfrageergebnissen der AfD. Fast müsste ich mir wünschen, dass sie so weiter machen, damit die AfD in ihren Umfragen steigt.“ Dies sei der „verkehrte Weg“ der Regierung, den er „beobachten“ werde. Lucassen reagierte damit auf den am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022, in dem die Rede von rund 10.000 AfD-Mitgliedern ist, die dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen seien. Lucassen bezeichnete dies als einen veralteten Wert. „Diese Zahl 10.000 ist eine alte Zahl, die kommt noch aus der Zeit, als man den Flügel versucht hat, quantitativ zu bestimmen, die hat jetzt Herr Haldenwang wieder vorgetragen“, so der AfD-Politiker. Aus seiner Sicht sei die AfD eine rechtsstaatliche Partei. „Ich habe zwei Aufgaben, einmal die Rechtstaatlichkeit der AfD in praktische Politik umzusetzen, und zum anderen, innerhalb der AfD auch dafür zu sorgen, dass wir das glaubhaft rüberbringen. Dass es dann immer Ausnahmen gibt, wie in jeder anderen Partei, okay, das ist so, aber das ändert nichts daran, dass unsere Grundrichtung stimmt, und für diese Grundrichtung stehe ich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Zur Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sagte Rüdiger Lucassen: „Eines muss klar sein: Bevor der Wiederaufbau beginnt, muss erst der Krieg beendet werden, es muss eine Friedensinitiative her.“ Er vermisse eine „Roadmap“ der Deutschen Regierung für eine Friedensinitiative. „Keiner kann sagen, ob Waffenlieferungen nicht eher zur Eskalation beitragen, oder ob sie tatsächlich einen Siegfrieden herbeiführen. Ein Siegfrieden über die russische Föderation ist nicht möglich, das ist eine Utopie und deswegen muss man auch in dieser Situation eine Initiative ergreifen zu einem Waffenstillstand zu kommen“, so Lucassen bei phoenix.

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