Saarland – Aktuelle Meldungen – Saarland begrüßt Bürgergeldreform

Der heute bekannt gewordene Kompromissvorschlag zum Bürgergeld trifft auf Zustimmung der saarländischen Landesregierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Mit dem Kompromiss zum Bürgergeld kann ich sehr gut leben. Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.“ Saarlands Arbeits- und Sozialminister Dr. Magnus Jung erklärte: „Es bleibt die größte Sozialreform seit 20 Jahren und viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV sind damit Geschichte. Mit der Reform geht ein völlig neuer Fokus einher, der durch deutlich mehr Respekt im System gekennzeichnet ist.“

Ministerpräsidentin Rehlinger betonte, dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliert („Schonvermögen“). „Gleichzeitig bleibt der Grundsatz von Fördern und Fordern erhalten“, so Rehlinger. Vertreter der Ampelkoalition und von CDU/CSU hatten heute Mittag in Berlin Kompromissvorschläge für die Bürgergeldreform vorgestellt. Stimmt der Vermittlungsausschuss zu, wird die Reform am kommenden Freitag im Bundesrat beraten und voraussichtlich beschlossen.

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