Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. „Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte Rentnerinnen und Rentner mit offenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten beteiligt“, sagte Grimm-Benne der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). „Für die Einmalzahlungen ist es auch höchste Zeit, da viele Betroffene bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben.“
Der Fonds soll Ostrentner entschädigen, die bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in die Bundesrepublik Ansprüche verloren haben. Dies betrifft unter anderem frühere Bahn- und Postmitarbeiter. Die geplante Einmalzahlung von 2.500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Bundesländer der Stiftung beitreten. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bereits dafür entschieden.
Grimm-Benne sagte der MZ, sie habe bereits den Entwurf für eine Kabinettsvorlage erstellt, diese kann nun in der Landesregierung diskutiert werden. 36 Millionen Euro müsse Sachsen-Anhalt einplanen, um der Stiftung beizutreten. Nach Schätzungen der SPD-Landtagsfraktion könnten mehr als 10.000 Ostrentner in Sachsen-Anhalt vom Härtefallfonds profitieren. Bis Ende März muss sich die Landesregierung entscheiden, ob sie der Stiftung beitreten will.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte dies am Freitag allerdings abgelehnt. „Das Problem bleibt im Kern ungelöst“, sagte ein Sprecher von Haseloff am Freitag über den Härtefallfonds. Große Gruppen benachteiligter Rentner würden dabei nicht berücksichtigt werden. Der Plan entspreche deshalb nicht den Interessen der ostdeutschen Länder. „Der Bund sollte nachbessern und mit den Ländern verhandeln“, so der Sprecher.
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