Schenderlein/Widmann-Mauz: Ampel blockiert Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

11.04.2022 – 13:09

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Reformprozess braucht Vertrauensbasis

Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gesperrt und an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die zuständige Berichterstatterin Annette Widmann-Mauz:

Christiane Schenderlein: „Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist das Flaggschiff der Kultur in Deutschland, das weiterhin den Bund als verlässlichen Anker braucht. Das setzt die Ampel aufs Spiel. Der begonnene Reformprozess sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern im konstruktiven Austausch weitergeführt werden. Dafür braucht es eine gute Vertrauensbasis. Mit der Sperrung der Mittel in Höhe von 6. Millionen Euro wird gewachsenes Vertrauen aber eher zerstört. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehört weltweit zu den größten Kultureinrichtungen und feiert im Juli ihren 65. Gründungsgeburtstag. Es steht in keinem Widerspruch, die internationale Bedeutung der Stiftung zu erhalten und sie zugleich zukunftsfest zu machen.“

Annette Widmann-Mauz: „Mit der Haushaltssperre legt die Koalition die Hilflosigkeit von Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Umgang mit dem Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz offen. Als Vorsitzende des Stiftungsrates liegt es in ihrer Hand, den Reformprozess voran zu treiben und zu einer schnellen und einvernehmlichen Lösung zu bringen. Ihre Amtszeit als Stiftungsratsvorsitzende mit solchen Drohgebärden zu starten, ist kein gutes Zeichen für die notwendigen konsensualen Reformbemühungen innerhalb der größten nationalen Kulturstiftung des Bundes.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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