Senat verabschiedet Bericht zu Maßnahmen gegen Energiearmut und Energiesperren

Aus der Sitzung des Senats am 28. März 2023:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, den Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Thema „Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren“ beschlossen. Der acht Punkte umfassende Bericht beinhaltet Initiativen und Maßnahmen zur wirkungsvollen Bekämpfung von Energiesperren und Energiearmut im Land Berlin.

Insbesondere das Energieentlastungspaket des Senats, das im Oktober 2022 beschlossen und durch den Nachtragshaushalt 2023 des Parlaments unterlegt wurde, ist geeignet, die unmittelbaren Härten für die Berliner Bevölkerung aufgrund des Preisanstiegs im Energiesektor aufzufangen und Energiesperren zu verhindern.

Der Härtefallfonds Energieschulden ist seit dem 9. Januar 2023 eingerichtet und trägt dazu bei, auch für Privathaushalte mit geringen und mittleren Einkommen Energiesperren kurzfristig zu verhindern.

Das Landesprogramm des Senats zum Ausbau der Energieberatung hilft betroffenen Haushalten, frühzeitig und nachhaltig den Kostensteigerungen zu begegnen, indem es die verschiedenen sozialen Beratungsangebote in der Stadt für den Bereich Energie ausbaut.

Der Senat setzt sich im Sinne des Beschlusses des Abgeordnetenhauses außerdem gegenüber dem Bundesgesetzgeber dafür ein, Menschen, die Sozial- und Transferleistungen beziehen, die notwendigen Mittel und Hilfen zur Verfügung zu stellen, um der Teuerung in der Energieversorgung begegnen zu können. Dazu gehören neben der Initiative zur Erhöhung der Regelleistungen aufgrund der gestiegenen Stromkosten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch die von Berlin unterstützte Initiative zu einem Moratorium für Energiesperren.