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Berlin (ots)
Die freie Welt muss zusammenstehen
Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:
„Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU, eine engere transatlantische Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschafts- und Handelspolitik zu pflegen. Die Bundesregierung ist daher gefragt, das Zeitfenster bis zur Präsidentschaftswahl 2024 entschlossen zu nutzen.
Die Zwischenwahlen haben die Spaltung in der US-Gesellschaft eher verstärkt. Die Polarisierung hat auf beiden Seiten Wähler mobilisiert. Innenpolitisch wird es für Präsident Biden wohl schwerer, eigene Projekte im Kongress zu verabschieden.
Die US-Außenpolitik lässt trotz kritischer Zwischentöne Kontinuität und Verlässlichkeit erwarten. Sie bleibt eine Domäne des Präsidenten und ein verbindendendes Element zwischen US-Kongress und Weißem Haus.
Die Fragezeichen von Republikanern zur künftigen Unterstützung der Ukraine erfordern eine ebenso klare wie einfache Antwort: Die freie Welt muss zusammenstehen, aber das freie Europa muss mehr für die Ukraine tun. Die Bundesregierung muss ihrem Führungsanspruch endlich gerecht werden und die für die Ukraine kriegsentscheidende Unterstützung leisten.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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