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Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe:
Tino Sorge: „Während Minister Lauterbach es offenbar nicht schafft, sich persönlich zur Zukunft der UPD und ihrer Beschäftigten zu äußern, verkündet er wortreich seine Planungen für eine Aufklärungskampagne zum Thema Cannabis. Er verfährt dabei nach der Devise: „Cannabis first, Patientenrechte second“.
Dabei ist es schon bigott, sich für eine Aufklärungskampagne feiern zu lassen, die überhaupt erst nötig wird, weil man mit der Cannabislegalisierung die Ursache für den Aufklärungsbedarf selbst schafft. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses hätten lieber seine Antworten darauf gehört, wie es mit der Unabhängigen Patientenberatung und ihren Beschäftigten weitergehen soll.“
Hubert Hüppe: „Der Minister lässt sehenden Auges zu, dass die Unabhängigkeit der Patientenberatung an den GKV-Spitzenverband verkauft wird. Die Patientenorganisationen drohen zurecht mit ihrem Ausstieg, der Neustart am 1. Januar 2024 ist nicht mehr zu halten, und die Beschäftigten der UPD und vor allem die ratsuchenden Patienten werden in diesem Dilemma alleingelassen.
Wir appellieren an die Abgeordneten der Ampel, dem Vorschlag der Unionsfraktion zu folgen und für eine wirkliche Unabhängigkeit die Steuerfinanzierung der UPD zu beschließen. Bis zu deren Umsetzung sollte der jetzige Betreiber seine Arbeit übergangsweise fortsetzen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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