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Berlin (ots)
Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels:
Tino Sorge: „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit gefährdet die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Seit nunmehr fünf Wochen fordern wir von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um die täglichen Versorgungsengpässe bei wichtigen Arzneimitteln zu beheben. Außer Ankündigungen und der zweifelhaften Aufhebung bestimmter Festbeträge ist jedoch noch nichts passiert. Wir brauchen endlich einen Beschaffungsgipfel mit allen Akteuren und mittelfristig eine Renaissance der Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa.
Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Maßnahmen müssen weiterentwickelt werden. Das geht aber nur im Dialog mit allen Beteiligten. Die Beschaffung von Medikamenten muss jetzt Chefsache werden.“
Georg Kippels: „Bereits im vergangenen Herbst hat die CDU/CSU-Fraktion die Eingriffe der Ampel bei Finanzierungen von Innovationen oder von Medikamenten für seltene Erkrankungen massiv kritisiert. Auch die Frage der Attraktivität des Produktions- und Entwicklungsstandorts Deutschland haben wir schon damals thematisiert. Aus unserer Sicht hat die Ampel mit ihren Einsparungen die Versorgungslage zusätzlich geschwächt.
Das Thema der Lieferengpässe hat sowohl eine nationale als auch eine internationale Dimension. Eine Verbesserung der Lage kann nur mit allen Akteuren am Tisch erreicht werden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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