Sorge/Rüddel: Digitalisierung im Gesundheitswesen wenig ambitioniert

09.03.2023 – 16:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Der Bundesgesundheitsminister hat am heutigen Donnerstag seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:

Tino Sorge: „Die geplante vollständige Verstaatlichung der gematik – der nationalen Agentur für digitale Medizin – ist der endgültige Bruch mit den bisherigen Gesellschaftern, den Medizinern und Krankenkassen. Ausgerechnet diese sollen bei zukünftigen digitalen Tools außen vor bleiben, obwohl sie die eigentlichen Anwender sind. Der Bundesgesundheitsminister setzt bei der Digitalisierung seinen Weg fort, wichtige Akteure im Gesundheitswesen auszuschließen.

Was das Forschungsdatenzentrum angeht, so übt sich die SPD in Doppelmoral: Nun will sie der forschenden Industrie den Zugang zu Daten erleichtern, obwohl sie genau diese Forderung der Unionsfraktion in der Großen Koalition immer verhindert hat.“

Erwin Rüddel: „Die geplante Digitalisierungsstrategie des Gesundheitsministers ist nicht sonderlich ambitioniert. So soll die elektronische Patientenakte für alle erst bis Ende 2024 eingerichtet werden. Moderne Techniken wie Künstliche Intelligenz werden nicht einbezogen. Zielführend ist die geplante Neuordnung der Zuständigkeiten im Datenschutz. Umso wichtiger ist es, dass die angekündigten Gesetze jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, damit es nicht wieder bei Ankündigungen bleibt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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