Spahn: Kanzler Scholz bricht seine Versprechen zur „Zeitenwende“

27.02.2023 – 06:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Ein Jahr nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen aufzugeben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Spahn, die Rede des Kanzlers sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen“, so der CDU-Politiker. „Leider hat die Bundesregierung die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten. Der Kanzler bricht seine Versprechen.“

Spahn kritisierte den Umgang mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Von dem 100-Milliarden-Euro-Paket sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden, „selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“. Nachholbedarf sieht Spahn auch bei Energiefragen. „Die Ampelkoalition steuert dieses Industrieland fahrlässig in eine Energiemangellage“, sagte er. „Mir fehlt die politische Führung – national wie international.“

Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach der ehemalige Gesundheitsminister von einer harten Zeit. „Manche behaupten nun, es sei alles übertrieben gewesen, Corona wäre gar nicht so schlimm“, sagte Spahn. „Was sie vergessen: Die Pandemie ist in Deutschland vorbei, weil wir zügig weite Teile der Bevölkerung impfen konnten.“ Es werde versucht, „den Lauf der Dinge umzudeuten“. Dies halte er für „hochproblematisch“.

Die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union beantwortete Spahn eindeutig. Die CDU wolle wieder regieren, Friedrich Merz sei „unser von den Mitgliedern mit großer Mehrheit gewählter Vorsitzender“, sagte Spahn, der ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert hatte. „Wenn er es will, dann wird er unser Kanzlerkandidat.“

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