Osnabrück (ots)
SPD-Außenpolitiker Niels Annen hält Wiederaufbau der Ukraine für Generationenaufgabe
G-7-Staaten gründen Komitee für den Neuaufbau – „Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern“ bei Hilfsgeldern
Osnabrück. Der Wiederaufbau in der Ukraine wird ein Kraftakt für alle Beteiligten. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen (SPD), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu: „Wir gehen davon aus, dass es Jahrzehnte und mehrere Generationen dauern könnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist.“
Vertreter des Ministeriums von Svenja Schulze (SPD) nehmen künftig regelmäßig an Sitzungen des „Steering-Committees“ der G-7-Staaten für die Planung des Wiederaufbaus teil. „Wir senden dadurch ein politisches Signal an den russischen Präsidenten: Nämlich, dass wir nicht warten, bis der Krieg vorbei ist“, sagte Annen im Interview.
Die Geberländer dürften aber nicht den Fehler machen, Entwürfe eigenmächtig zu konzipieren, wie Annen betont. „Der Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn die Ukraine selbst maßgeblich an der Planung beteiligt ist.“ Ziel sei es, die Ukraine langfristig unabhängig und wirtschaftlich stabil zu machen.
Weil Deutschland die größte Volkswirtschaft in der EU sei, komme Deutschland eine besondere Aufgabe dabei zu. „Wir müssen aber auch für eine gerechte Lastenteilung sorgen“, so Annen. Die jüngsten Korruptionsvorfälle innerhalb der Kiewer Regierung hätten ihn aber „sehr erschreckt“. Gleichzeitig habe Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr entschlossen darauf reagiert.
Dass deutsche Finanzhilfen an falscher Stelle landen könnten, könne man zwar „nie ganz ausschließen“, so der SPD-Politiker. „Aber natürlich haben wir eine Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern und kommen dieser auch nach.“ Alle Hilfsgelder würden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit abgewickelt. Langfristig müsse die Ukraine die Korruption aber dringend in den Griff bekommen, auch um EU-Mitglied werden zu können. „Die Korruption in der Ukraine kann nicht von Berlin aus bekämpft werden. Das müssen die Bürger von ihrer Regierung vor Ort einfordern“, stellte Annen klar.
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