SPD-Chef Klingbeil für zügige Aufnahme der Ukraine in die EU

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen.

„Das sind Europäer“, sagte Klingbeil am Donnerstag im „Polittalk aus der Hauptstadt“ von Inforadio vom rbb und Süddeutscher Zeitung. „Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union!“ Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden. Darüber hinaus hätten mehrere Staaten Angst vor russischen Aggressionen. Es müsse jetzt geopolitisch gehandelt werden, so Klingbeil.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, sieht den EU-Beitritt der Ukraine kritischer mit Blick auf andere Regionen in Europa. „Wir haben eine völlig offene, politische Frage in den Westbalkan-Staaten“, sagte Merz und nannte das Beispiel Serbien. „Der nächste Konflikt droht da!“ Außerdem müsse die Ukraine auch rechtstaatliche Standards einhalten. Beim Thema Korruption belege das Land einen hinteren Platz.

Die Parteivorsitzenden waren sich einig, dass Deutschland als Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine in der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden muss. Der Weg in die erneuerbaren Energien werde jetzt eher akzeptiert, sagte SPD-Chef Klingbeil. „Ich glaube, da gibt es jetzt eine Bereitschaft zu sagen, das akzeptieren wir doch, wenn es darum geht, unabhängiger zu werden von Putins Gas und von Putins Öl.“

Merz forderte für die zukünftige Energieversorgung aber ein Gesamtkonzept der Bundesregierung. „Wenn drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die 10 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können, wird es schwer, meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, zu erklären, dass die Höhenzüge mit Windrädern zugepflastert werden“, so Merz.

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