SPD-Politikerin Franziska Giffey fordert mehr Durchgriff auf Berlins Bezirke

Berlin (ots)

Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, will Strukturänderungen in der Berliner Verwaltung durchsetzen. „Sehr zeitnah“ möchte die SPD-Politikerin in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten für die Bezirke und die Hauptverwaltung“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“. Bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung oder Wohnungsbauvorhaben „muss es die Möglichkeit des Durchgriffs geben“.

Die Bürgerämter dagegen seien eine „klare Bezirksangelegenheit“, sagte Giffey. Wenn die Bezirke mehr Personal benötigten, würden sie zweckgebundene Zuweisungen erhalten, „damit Stellen auch dort besetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden“. Der Senat trage eine gesamtstädtische Verantwortung dafür, dass die Bezirke in der Lage sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können.

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