Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zum Abstimmungsverhalten

20.04.2023 – 09:35

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement

Stuttgart, 18. April 2023

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert das Abstimmungsverhalten des Stuttgarter Landtags zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung:

Der Landtag wird sich heute – wie seit fast zwei Jahren – erneut demokratischen Gepflogenheiten verweigern und gegen unsere Kandidaten für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung stimmen. Damit treten die sich ach so demokratisch gerierenden Parteien erneut den Wählerwillen mit Füßen und grenzen in totalitärer Tradition eine Partei aus, die fast ein Zehntel der Wählerstimmen auf sich vereint. Dieses Vorgehen zeigt, dass es dem Hohen Haus nicht um sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um die die bewusste Missachtung der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

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