Statement: Zwei Jahre nach dem Anschlag von Halle – rechtem Hass und Gewalt die Stirn bieten

Zum 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

An diesem 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Halle gedenken wir der Opfer, die brutal aus ihrem Leben gerissen wurden. Wir fühlen mit ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden, die sie Tag um Tag schmerzlich vermissen. Und wir denken an all jene, die diesen furchtbaren und hasserfüllten Angriff miterleben mussten und mit dieser Erinnerung leben müssen. Wir können den Betroffenen diesen Schmerz nicht nehmen. Doch wir stehen eng an ihrer Seite in Verbundenheit und Solidarität.

Leider erleben wir weiterhin, wie antisemitische und rassistische Hetze und Angriffe um sich greifen – sowohl im Umfeld von Verschwörungserzählungen als auch bei alltäglichen Begegnungen – und  immer ungehemmter zutage treten. Jüdinnen und Juden werden beleidigt, bedroht und angegriffen – im Netz und auf der Straße. Die Zahl antisemitischer und rechtsextremer Straftaten ist in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Es ist unser aller Pflicht, diesen Hass niemals unwidersprochen zu lassen. Bewahren und fördern wir die Vielfalt in unserem Land. Denn es ist diese Vielfalt, die uns als Gesellschaft stark macht. Jüdisches Leben ist ein Teil von Deutschland und muss hier sichtbar, sicher und selbstverständlich stattfinden können. Wir müssen Antisemitismus, Rassismus und Hass konsequent den Nährboden entziehen.

Es ist auch der klare Auftrag einer künftigen Bundesregierung, rechten Hass und Gewalt in allen Formen zu bekämpfen. Ein essentieller Bestandteil muss sein, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts zu stärken. Rechte Tendenzen in Sicherheitsbehörden müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden und wir brauchen ein schärferes Waffenrecht.

Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 ist und bleibt eine ständige Mahnung an uns alle, für ein vielfältiges Deutschland einzustehen!