Stephan Weil (SPD): Heizungsgesetz gut umgesetzt – brauchen sozial ausgestaltete …

15.06.2023 – 10:36

PHOENIX

Berlin/Bonn (ots)

Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: „Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen für relativ viele Menschen zu schaffen, beispielsweise über Fernwärme, dann hat man auf einen Schlag eine große Zahl von Gebäuden und eine noch viel größere Zahl von Menschen am klimaneutralen Netz.“ Dies sei „allemal klüger, als von Haus zu Haus zu ziehen“. „Der jetzt eingeschlagene Weg, der erscheint mir wesentlich plausibler als das, worüber wir jetzt schon sehr lange diskutiert haben“, sagte der SPD-Politiker und er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass das insgesamt jetzt schon auf eine relativ breite Akzeptanz stoßen kann, jedenfalls ist es ziemlich genau das, was die Länder dem Bund empfohlen haben, als sie zuletzt im Bundesrat dazu eine Stellungnahme abgegeben haben.“ Besonders kleinere Kommunen müsse man nun bei der Wärmeplanung unterstützen. „Bei denen müssen wir sicherlich zusehen, dass sie auch eine ausreichende Beratung haben werden“, so Weil. Der Bund habe nun die Aufgabe, eine Förderung umzusetzen, die soziale Härten gut abfedere. „Es gibt unterschiedliche Aufgaben, der Bund muss jetzt beispielsweise sicherstellen, dass wir zu einer angemessenen und vor allen Dingen sozial ausgestalteten Förderung kommen“, sagte Stephan Weil.

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