Stracke: Schwächelnde Konjunktur hinterlässt ihre Spuren

01.08.2023 – 16:38

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB:

„Die Arbeitslosigkeit ist auch im Juli erneut gestiegen und liegt höher als im Vorjahr. Die schwächelnde Konjunktur hinterlässt zunehmend ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Ampel setzt keinerlei Impulse, um dem entgegenzuwirken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dabei ist es einfacher als je zuvor, einen Job zu vermitteln. Aktuell sind in Deutschland 1,7 Mio. Stellen unbesetzt. Wirte können ihre Lokale nicht öffnen, Geschäfte müssen wegen Personalmangel schließen. Die Wirtschaft ächzt an allen Ecken und Enden unter einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften.

Mit dem Bürgergeld wollte die Ampel die Vermittlung in Arbeit verbessern. Hierzu braucht es jedoch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Die Ampel hält dieses Versprechen nicht ein, sondern tut genau das Gegenteil von dem, was sie zugesagt hatte. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Gelder für die Eingliederung und Vermittlung um 400 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt wurden, sollen die Jobcenter noch einmal geschröpft werden: In 2024 werden nach dem aktuellen Haushaltsplan und den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst noch einmal 700 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Die Ampel saniert damit ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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