Terror Breitscheidplatz – Offener Brief der Hinterbliebenen an Scholz, Habeck und Lindner

Breitscheidplatz – Offener Brief der Hinterbliebenen an Scholz, Habeck und Lindner

Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem 5. Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewandt.

Der Brief liegt rbb24 Recherche vor. Sie vermissen einen, so wörtlich: „würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung.“ Sie fordern von der neuen Bundesregierung, „weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher“ zu veranlassen.

Nach Auffassung der Familien hätten die deutschen Sicherheitsbehörden den Anschlag verhindern können und müssen. Sie seien „Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen“ und es hätte „gravierende Fehler in der Strafverfolgung“ gegeben.

Ihre Einschätzung begründen sie auch mit den aktuellen rbb-Recherchen zum Attentat, aus denen hervorgeht, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags nicht konsequent verfolgt hätten. Der Hinweis auf den Mann lag deutschen Sicherheitsbehörden bereits am Silvestermorgen 2016 vor.

rbb/ARD-Recherchen stellten im Dezember 2021 fest, dass dieser Mann existiert und von irakisch-kurdischen Sicherheitsbehörden als Terrorplaner für IS-Auslandsaktionen bis heute gesucht wird.

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