Throm: „Visahebel effektiver als neue Migrationsabkommen“

01.02.2023 – 10:46

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Alle Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet

2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm:

„Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen einzusetzen. Bei diesem Tempo wäre es ein Wunder, wenn in dieser Wahlperiode auch nur ein einziges Migrationsabkommen abgeschlossen wird.

Jedes Land hat die völkerrechtliche Pflicht, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Das ist völlig unbestritten – dafür braucht es weder Herrn Stamp noch ein einziges Abkommen. Was es braucht, ist ein effektiver Hebel, um unkooperative Regierungen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen. Mit dem Visahebel könnte die EU gezielt die Einreise von Eliten aus unkooperativen Ländern erschweren: Ein effektiver Weg, um punktgenau Druck auf die Entscheider in diesen Regierungen auszuüben.

Nancy Faeser hat ausgerechnet diesem Hebel eine Absage erteilt. Und fällt damit auch unseren EU-Partnern in den Rücken, die den Visahebel jetzt einsetzen wollen. Dabei braucht man Druck- und Lockmittel auch, um überhaupt zu dem Abschluss eines vorteilhaften Abkommens zu kommen. Das beste Mittel hat Nancy Faeser sich selbst aus der Hand geschlagen.

Und auch nach Abschluss von Migrationsabkommen wird der Druck der illegalen Migration auf Deutschland hoch bleiben. Legale Migrationswege gibt es schon heute viele. Viele Menschen erfüllen aber nicht die Anforderungen für legale Erwerbsmigration und werden es auch künftig nicht tun. Diese Leute werden nicht zu Hause bleiben, weil Frau Faeser Migrationsabkommen vereinbart.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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