Thüringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten

26.09.2022 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Thüringens Innenminister warnt vor wachsenden Protesten im Osten

Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie

Osnabrück. Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. „Ich gehöre nicht zu denen, die den Teufel an die Wand malen und sagen, es wird Unruhen geben“, sagte Maier im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber ich mache mir Sorgen um die Demokratie, wenn es Rechtsextremisten, Querdenkern, Reichsbürgern und Corona-Leugnern gelingt, diese Proteste zu unterwandern. Das müssen wir verhindern.“

In Thüringen hat sich die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen innerhalb von drei Wochen auf 18.000 verdreifacht. „Meinungsforscher sagen uns, dass das Protest-Potenzial wesentlich größer ist als in der Corona-Krise, weil fast jeder betroffen ist – finanziell“, warnte Maier. Seiner Schätzung nach handelt es sich bei etwa einem Drittel um Rechtsextremisten: „Dazu zählen in Thüringen auch AfD-Mitglieder – und entsprechende Trittbrettfahrer“, sagte der SPD-Politiker. „Der Rest sind besorgte Bürger, Betroffene, Handwerker und Selbstständige.“ Auch die Gewerkschaften organisierten ihren Protest.

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Thüringens Innenminister fordert Deckel für Gas- und Strompreise

Georg Maier (SPD): Wir müssen Ursachen anpacken – Schuldenbremse aussetzen

Osnabrück. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert wegen der Energiekrise von der Ampel-Koalition einen Gas- und Strompreisdeckel. „Ich denke, man muss nicht nur die Folgen, sondern die Ursachen anpacken. Wir müssen deshalb den Strom- und Gaspreis deckeln“, sagte Maier im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die bisherigen Entlastungspakete für die Bürger seien noch nicht so bei den Bürgern angekommen, wie es erforderlich wäre.

Eine solche Deckelung würde teuer, betonte Maier, sei aber notwendig: „Das wird zweistellige Milliardenbeträge im höheren Bereich kosten, vermute ich“, so der SPD-Politiker. „Um dafür finanziellen Spielraum zu haben, gehört die Schuldenbremse zumindest zeitweise ausgesetzt.“ Maier appellierte an die FDP in der Ampel-Koalition, diesen Weg bei der Schuldenbremse mitzugehen.

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