Tillmann: Keine weitere Bürokratie durch Energiehilfen

25.05.2023 – 10:39

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit

Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder – wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt – zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

„Schon die Energiepreispauschale war und ist mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden: Für die Arbeitgeber, die die 300 Euro auszahlen und die neu berechnete Lohnsteuer korrekt abführen mussten. Für rund 100.000 Rentnerinnen und Rentner, die nun erstmals eine Steuererklärung abzugeben haben. Und schließlich für viele geringfügig Beschäftigte, die eine Steuererklärung abgeben, nur um die 300 Euro überhaupt zu erhalten. Die Finanzverwaltung selbst hat gewarnt, dass das die Bearbeitung aller anderen Steuererklärungen in diesem Jahr enorm verzögern wird und das sogar in die Begründung geschrieben. 12 Mio. Steuerpflichtige werden nun länger auf ihre Steuererstattung warten dürfen.

Mit der Einführung der Gaspreis- und der Strompreisbremse hat die Ampel weitere komplizierte Meldeverfahren aufgelegt, mit denen eine spätere Besteuerung ermöglicht werden soll. Die schon in Kraft getretene Besteuerung der Dezember-Hilfe verdeutlicht den Aufwand: Versorger und Vermieter müssen für alle Kunden und Mieter Meldungen abgeben, obwohl am Ende nur etwa 10 % der Steuerpflichtigen – die Solidaritätszuschlagspflichtigen – von der Besteuerung betroffen sind. Für 20 Mio. Gas-Verträge muss geprüft werden, wer Letztverbraucher ist und ob dieser solidaritätszuschlagspflichtig ist. In WGs – hier leben über 4,5 Mio. Steuerpflichtige – ist das unmöglich. Die Finanzverwaltung wird nicht umhinkommen, Steuerpflichtige in Mehrpersonenhaushalten anzuschreiben, um zu ermitteln, wer tatsächlich Begünstigter der Entlastungen ist und ob dieser auch den Soli zahlt.

Ein Beschluss über die Besteuerung soll nun erst im Dezember erfolgen. Die Steuerpflichtigen brauchen aber schnellstmöglich Rechtssicherheit. Sollte die Ampel nicht in den nächsten Wochen noch eine bürokratiearme Lösung aus dem Hut zaubern, wäre es besser, sie verzichtet auf die Besteuerung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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