Berlin (ots)
Das ist eine unerwartet schlechte Nachricht für die Ukraine. Und eine internationale Blamage für Deutschland. Der Westen verstärkt zwar seine Waffenhilfe für die Ukraine – ausgerechnet für die dringend benötigten Kampfpanzer aber gibt es wieder keine Zusagen. Verantwortlich für diesen Rückschlag ist in erster Linie die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz spielt weiter auf Zeit und riskiert damit nun sogar einen offenen Riss im westlichen Bündnis.
Dass Deutschland der Ukraine vorerst keine Leopard-Panzer aus eigenen Beständen zusagt, ist enttäuschend. Dass Scholz in Ramstein ankündigen lässt, eine Prüfung von entbehrlichen Leopard-Reserven daheim werde jetzt überhaupt erst beginnen, ist unverfroren – als wäre dafür nicht Zeit genug gewesen.
Der Gipfel aber ist, dass die Bundesregierung sogar Bündnispartnern bis auf Weiteres die Genehmigung versagt, ihre in Deutschland entwickelten Leopard-Panzer in die Ukraine auszuführen: Das ist ein unfreundlicher Akt, der einen dramatischen Vertrauensverlust unter Alliierten provoziert. Das fortgesetzte Zögern ist ein strategischer Fehler, der durch eine schlechte öffentliche Kommunikation noch verschlimmert wird.
Deutschland hatte gute Gründe, keine Alleingänge bei der Steigerung der Waffenhilfe zu unternehmen. Aber jetzt steht es unter wichtigen Nato-Partnern tatsächlich allein da – als Zauderer und Bremser. Statt Führung zu zeigen, flüchtet sich Berlin in Formalien.
Anfangs durfte man die Bremsmanöver noch als Zeichen der Besonnenheit verstehen, weil nicht auszuschließen war, dass Russland die neue Waffenhilfe als gefährliche Eskalation, gar als westlichen Kriegseintritt werten könnte.
Aber das hat der Kreml selbst entkräftet: Kriegsherr Putin lässt seine Propagandisten spöttische Kommentare abgeben über angebliche Probleme mit den westlichen Waffen, die den russischen Vormarsch gewiss nicht werden stoppen können. Da dürfte sich Putin zwar irren. Allerdings sollte die Moskauer Reaktion durchaus Anlass sein, die westliche Rhetorik zu überprüfen.
Moderne Kampfpanzer wie der deutsche Leopard sind keine Wunderwaffen, mit denen sich die Ukraine den Weg zum Sieg freischießen könnte. Der Westen wird die Kampfpanzer so schnell auch gar nicht in hoher Stückzahl liefern können. Dass mit diesen Waffen die Wende zum ukrainischen Sieg gelingen könnte und Russland aus den besetzten Gebieten, am Ende sogar von der Krim vertrieben wird, ist gefährliches Wunschdenken.
Nicht zum Sieg, sondern zum Abwenden einer Niederlage braucht die Ukraine den Leopard. Wenn das im Sommer auf ein militärisches Patt hinauslaufen sollte, bei dem beide Seiten über ein Ende des Krieges nachdenken, wäre viel erreicht. Aber genau dafür benötigt die Ukraine zusätzliche westliche Hilfe. Jetzt, nicht in fünf, sechs Monaten. Deshalb ist es so unverständlich, dass Scholz weiter auf Zeit spielt. Die Ukraine hat keine Zeit mehr.
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