Trittin verteidigt Position der Koalition zu Waffenlieferung – Bundesregierung geht …

26.04.2022 – 10:57

PHOENIX

Bonn/Berlin (ots)

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: „Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. Ganz im Gegenteil. Deutschland hat unter einem sozialdemokratischen Kanzler Rüstungslieferungen freigegeben, die – solange die CDU regierte, Frau Merkel Kanzlerin war – überhaupt keine Chance hatten, geliefert zu werden“, sagte Trittin im phoenix tagesgespräch. „Also, wenn nun gerade aus der Ecke von Herrn Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik kommt, dann kann ich nur sagen: Fasst euch an die eigene Nase.“ Die Koalition habe aktiv durch die Lieferung von Waffen sowie durch die Bezahlung von rund einem Drittel der 1,5 Mrd. Euro für Waffenlieferungen der Europäischen Union mehr getan, „als Frau Merkel in den 16 Jahren zusammen.“

Das politische Primat der Bundesregierung sei es, „die ukrainischen Militärs so zu ertüchtigen, dass sie nicht überrannt werden können. Dieses ist nach wie vor unsere Haltung, das Primat der Politik“, betonte Trittin. Die Bundesregierung handele „in Verantwortung. Weil Verantwortung heißt, wir müssen die Ukraine unterstützen, aber wir müssen das so gestalten, dass unsere Verteidigungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird und dass wir nicht selber zur Kriegspartei gegenüber Russland werden und auch die NATO nicht“, mahnte der Grünen-Politiker.

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