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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen möglichen Protestwinter vor. Die gegenwärtigen Krisen könnten den Nährboden für „verschwörungstheoretische Narrative“ bilden, sagte er. Angeblich würden sich sogar „neue Staatsfeinde“ etablieren.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
„Offenbar reicht es den Vertretern der Kartellparteien nicht mehr, kritische Bürger ’nur‘ als Extremisten und ‚Schwurbler‘ zu diffamieren. Jetzt werden sie schon als ‚Staatsfeinde‘ verunglimpft. Die peinliche Wortwahl von NRW-Innenminister Reul erinnert auf bedrückende Weise an die DDR. Auch dort war jeder ein ‚Staatsfeind‘, der für Meinungsfreiheit und andere Bürgerrechte eintrat.
Was ist das für ein unsägliches und billiges Framing! Glauben die Herrschenden allen Ernstes, die Bürger würden sich durch solche Spielchen noch einschüchtern lassen? Die enormen Preissteigerungen sind doch eine Realität, die nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abgetan werden kann! Und sie sind das Werk einer linksgrünen Regierung, die mutwillig die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung vorantreibt.
Statt gegen Bürger zu hetzen, weil sie im Herbst ihr legitimes Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen könnten, sollte Reul lieber etwas gegen die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen unternehmen. Wir brauchen eine Politik, die Probleme löst und nicht die Gesellschaft spaltet. Die AfD steht an der Seite aller, die friedlich gegen die Kosten-Explosion und für bezahlbare Energie auf die Straße gehen!“
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