Veraltete Vorschriften verhindern neue Pflegeeinrichtungen in Berlin / bpa verweist …

18.07.2022 – 14:55

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Berlin (ots)

Anbieter von Pflegeeinrichtungen in Berlin sind noch immer an Baukostenrichtwerte gebunden, die inzwischen exakt 20 Jahre alt sind. Auf dieses traurige Jubiläum weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hin. Die veralteten Werte sind ein Grund dafür, dass stationäre Pflegeeinrichtungen fehlen und Pflegebedürftige nicht in der Nähe ihrer Familien oder Freunde versorgt werden können.

„Jeder weiß, wie massiv die Baukosten in den letzten 20 Jahren gestiegen sind“, sagt der Berliner bpa-Landesvorsitzende Oliver Stemmann. „Das Statistische Landesamt weist für Berlin allein in den letzten zwölf Monaten eine Steigerung um 17 Prozent aus. Auch die Grundstückskosten sind explodiert. Die Baukostenrichtwerte für die Pflegeeinrichtungen wurden aber zuletzt am 19. Juli 2002 festgelegt.“ Damit sei die Bausumme, die Pflegeträger bei der Refinanzierung der Neuerrichtung einer Einrichtung ansetzen können, inzwischen bei Weitem nicht mehr ausreichend. Das hemme die Entwicklung von modernen und attraktiven Pflegeeinrichtungen, die in Berlin dringend benötigt werden.

„Pflegebedürftige sollen wohnortnah einen Lebensort finden, der eine dem Alter entsprechende Wohnqualität bietet und ihren Bedürfnissen entspricht. Dafür brauchen wir angesichts der demografischen Entwicklung auch einen Zuwachs bei den stationären Angeboten“, so Stemmann. Der bleibe aber seit Jahren aus. In Berlin-Mitte seien in den letzten Jahren zahlreiche große stationäre Einrichtungen geschlossen, aber kaum neue gebaut worden. Pflegebedürftige müssten deshalb bereits in Randbezirke ausweichen. „Der Berliner Senat verweigert den Pflegebedürftigen und ihren Familien durch die enorme Unterfinanzierung die Möglichkeit, eine passende Versorgung wählen zu können“, kritisiert der bpa-Landesvorsitzende. In anderen Bundesländern seien die Baukostenrichtwerte deutlich höher als in der teuren Hauptstadt.

Der bpa fordert die Landesregierung deshalb auf, die Baukostenrichtwerte umgehend auf einem für das Jahr 2022 angemessenen Niveau neu festzulegen und prospektiv regelmäßig an die Bau- und Grundstückskosten anzupassen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 400 in Berlin) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.

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Für Rückfragen: Dietmar Schmidt, bpa-Landebeauftragter Berlin, Tel.: 030/338 47 52 50, www.bpa.de

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