Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld

23.11.2022 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld

CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich – Geplante Änderungen sorgten für „Akzeptanz in der Öffentlichkeit“

Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat sich der Co-Vorsitzende Hendrik Hoppenstedt (CDU) optimistisch gezeigt, dass Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche über ein geändertes Gesetz abstimmen können. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hoppenstedt: „Eine abschließende Einigung wird es erst im Vermittlungsausschuss geben. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, sodass Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche abstimmen können.“

Hoppenstedt sagte, das Gesetz könne mit den bereits am Dienstag bekannt gewordenen Änderungen Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden.

„Für uns als Union ist wichtig, dass das Prinzip Fördern und Fordern erhalten bleibt. Für den kleinen Anteil von Verweigerern muss es auch künftig Sanktionsmöglichkeiten von Anfang an geben. Wenn dann auch noch das Schonvermögen deutlich reduziert wird und die damit zusammenhängende Karenzzeit, dann könnte dieses Gesetzesvorhaben auch eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden“, betonte der CDU-Politiker aus Niedersachsen.

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