Vorsitzende der Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, in „nd.DerTag“: Programmatische …

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Berlin (ots)

Die scheidende Vorstandsvorsitzende der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Zustand der Linkspartei kritisiert. Die Partei habe derzeit kein Kraftzentrum, auch der im Sommer gewählte Parteivorstand sei das bisher nicht, sagte Enkelmann der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). „Dabei wäre es dringend nötig, gemeinsam Politik für die Leidtragenden der derzeitigen Krisen zu machen.“ Enkelmann, die in der PDS und der Linkspartei zahlreiche Spitzenfunktionen auf Partei- und parlamentarischer Ebene innehatte, erinnerte daran, dass es der Gründungsgedanke der Linken war, „das Nebeneinander zu überwinden und die Gesellschaft zu verändern“. Angesichts der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Linkspartei gebe es stattdessen die Gefahr einer Spaltung. Eine der Ursachen sei es, dass bei Gründung der Linkspartei unterschiedliche Positionen in programmatischen Fragen festgehalten, aber nicht entschieden wurden. „Das war unser größter Fehler“, sagte Enkelmann, die seit 2005 an der Entstehung der Linkspartei beteiligt war. Dies zeige sich nicht zuletzt angesichts des Ukraine-Kriegs: „Wie sehen unsere Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung konkret aus, wie stehen wir zu Waffenlieferungen, zur Frage, ob der Frieden bewaffnet sein muss – da haben wir einiges nachzuholen“, so Enkelmann.

Staatliche Zuwendungen für die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, lehnt Enkelmann ab. „Immer wieder treten rechtsextreme Kreise unter dem Dach der Stiftung auf. Sie haben keine Probleme, mit Leuten von ganz rechts außen zu kooperieren. Das darf nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden.“

Dagmar Enkelmann steht seit 2012 an der Spitze der Rosa-Luxemburg-Stiftung. An diesem Wochenende wird der Stiftungsvorstand neu gewählt; Enkelmann kandiert nicht mehr.

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