Wadephul: Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum

12.05.2022 – 15:20

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen

Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:

„Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten. Es ist zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt. Denn dann würde der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert.

Auch die Bundesregierung sollte sich für eine sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen aussprechen. Finnland braucht in dieser Phase unsere sofortige Solidarität und den Schutz der NATO. Denn es geht um die Sicherheit unseres gemeinsamen Ostseeraums in einer besonders angespannten Zeit der Krisen.

Fest steht: Bevor Finnland, und hoffentlich auch Schweden, offiziell der NATO beitreten, droht eine Phase der Unsicherheit. Denn die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 der NATO gilt dann noch nicht und Putin könnte versuchen, mit offener oder verdeckter Aggression die Beitrittskandidaten zu destabilisieren, um den Beitrittsprozess zu verzögern oder aufzuhalten. Diese Unsicherheit muss unter allen Umständen vermieden werden. Daher war es richtig, dass der britische Premierminister Boris Johnson Schweden und Finnland den Beistand Großbritanniens schon vor dem NATO-Beitritt zugesagt hat.

Wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, wenn Deutschland als Ostseepartner ebenfalls unmissverständlich klar macht, dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können. Dies gewährleistet beiden EU-Mitgliedern zwar schon jetzt der Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union, der einen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen EU-Staat vorsieht. Doch angesichts der immer offeneren Aggressionspolitik Russlands braucht es hier stärkere Signale und unmissverständliche Zusagen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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