Weisgerber/Hirte: Prüfauftrag ist nicht mehr als ein Feigenblatt

28.10.2022 – 12:27

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Brüssel hat Verbrenner-Aus besiegelt

Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstagabend auf ein Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Christian Hirte:

Anja Weisgerber: „Ohne Frage muss der Verkehrssektor zu den Klimazielen beitragen. Deshalb müssen wir mit einem 360-Grad-Blick alle Optionen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes einbeziehen. Dazu gehört auch der Einsatz klimafreundlicher synthetischer Kraftstoffe. Mit der gestrigen Einigung schlagen wir allerdings die Tür für die modernen Verbrennertechnologien zu. Die CDU/CSU-Fraktion kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die FDP das Verhandlungsergebnis als positiv verkauft.“

Christian Hirte: „Die von der FDP eingebrachte Prüfbitte an die Kommission ist nichts weiter als ein Feigenblatt, mit dem die Liberalen das baldige Aus des Verbrenners kaschieren wollen. Der Prüfauftrag an die Kommission ist rechtlich unverbindlich. Es steht zu befürchten, dass Frans Timmermans die Prüfbitte ignoriert. Der EU-Kommissionsvize hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er Elektrofahrzeuge präferiert.

Gerade Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte vermeiden wollen, dass der Fokus ausschließlich auf rein batteriebetriebenen Fahrzeugen liegt. Dass Wissing sich nicht durchsetzen konnte, zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert die Liberalen in der Ampelkoalition haben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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