„Wir müssen reden“ vom rbb: Kanzler soll bei Kindergrundsicherung Position beziehen

05.04.2023 – 07:11

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.

„Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. Wir haben Konzepte vorgelegt.“ sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“.

Dem widersprach Linda Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt: „Dass, was Frau Paus uns vorgelegt hat, war jetzt noch nicht überzeugend“. Erstmal müsse die Bundesfamilienministerin ein „ordentliches Konzept“ vorlegen.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung ab 2025 will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Die Finanzierung ist in der Ampel-Koalition allerdings umstritten. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür jedoch kaum finanziellen Spielraum. Seine frühere Generalsekretärin Teuteberg sagte im rbb, wenn Frau Paus einen finanziellen Mehrbedarf sieht, muss sie den „jetzt plausibler darlegen“.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein hat bei „Wir müssen reden“ von einem fehlenden Konzept der Bundesfamilienministerin gesprochen. „Also mir ist da noch nichts begegnet. Es gibt ein Eckpunktepapier, das auch nicht transparent ist, wo auch die Zahlen nicht drinstehen. Uns ist nicht ganz klar, was da geplant ist.“

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