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13.10.2021 – 17:39
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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München (ots)
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene gegen diese Obergrenze stark zu machen und sie so zu verhindern.
Dazu erklärt CSU-Haushaltspolitiker Steffen Vogel: „Bargeld ist Freiheit! Der Staat muss nicht alles regulieren, sondern den Menschen ihre Freiheit belassen. Die Bürger sollen auch in Zukunft so bezahlen können, wie sie es für richtig halten. Eine Obergrenze von 10.000 Euro ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Deshalb bin ich dagegen.“
Für den europapolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger steht fest, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige, europäische Aufgabe für unsere Sicherheit ist. Er betont jedoch: „Wir haben in Deutschland schon scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Da muss man die Barzahlungsmöglichkeiten nicht einschränken Eine europaweite Bargeldobergrenze ist nicht notwendig und greift unnötig in die Kompetenzen der Nationalstaaten an. Und die Erfahrung mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass diese auch nicht mehr bringen als Nachweispflichten.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum verabschiedet.
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