▷ Einkommensrunde: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

15.10.2021 – 15:31

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Frankfurt (ots)

Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber.

„Insgesamt ist das mit Blick auf die Einkommen ein sehr ordentlicher Kompromiss“, sagte dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer nach der Einigung am 15. Oktober 2021. „Die eigentliche Stärke bei diesem Tarifabschluss liegt aber in den zahlreichen strukturellen Verbesserungen, die den öffentlichen Dienst auf allen Ebenen attraktiver für Nachwuchs- und Fachkräfte machen und damit neue Perspektiven schaffen.“ Konkret steigen die Einkommen zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und ein Jahr später nochmal um 1,8 Prozent (mindestens aber 65 Euro). Auszubildende erhalten zu diesen Zeitpunkten jeweils 35 Euro mehr. Für ihre Leistung erhalten die Beschäftigten außerdem in diesem und im nächsten Jahr jeweils zusätzlich eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro (steuer- und abgabenfrei; Auszubildende: 250 Euro). Damit hat der Tarifvertrag insgesamt ein Volumen von 7,7 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 28 Monate.

Zu den strukturellen Neuheiten gehört unter anderem ein verbindlicher Anspruch der Beschäftigten auf Qualifizierung. Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten werden ausgebaut und erste Optionen zur Umwandlung von Entgelt in Freizeit geschaffen. Für eine verbesserte Familienfreundlichkeit gibt es künftig einen Anspruch auf Freistellung von 20 Prozent der Arbeitszeit in den ersten 8 Wochen nach der Geburt eines Kindes für den nicht-gebärenden Elternteil. Auszubildende mit der Abschlussnote „Befriedigend“ oder besser werden unbefristet übernommen. „Das ist de facto eine Übernahmegarantie“, sagt Hessens Landesvorsitzender Heini Schmitt. Eingeführt werden zudem beschleunigte Aufstiegsmöglichkeiten für neu eingestellte Beschäftigte (neue Entgeltstufen 1a und 1b), insbesondere für selbst ausgebildete Nachwuchskräfte (zukünftig Übernahme in Entgeltstufe 2). Für Führungskräfte wurden zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen (Einführung Entgeltgruppe 16). Die 2017 eingeführten Regelungen zum „Landesticket“ für den Öffentlichen Personennahverkehr werden verlängert.

„Neben dem sehr respektablen Tarifabschluss ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass die linearen Erhöhungsschritte in den kommenden beiden Jahren auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden und die Beamtinnen und Beamten auch die verdienten Sonderzahlungen bekommen. Das hat uns Innenminister Peter Beuth heute fest zugesagt“, sagte Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb Hessen. „Insgesamt haben wir damit zwar nicht alle unsere Ziele erreicht, aber für die heutigen und zukünftigen Beschäftigten im hessischen Landesdienst doch sehr deutliche Verbesserungen erzielt.“

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