Angriffskrieg Russland – Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten

„Seit Wochen nehmen die Zahlen der Flüchtenden nach Europa und Deutschland zu – aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands vor allem aus der Ukraine, aber auch wieder vermehrt über das Mittelmeer und die Balkanroute. Mit Blick auf die kalten Wintermonate wird die Zahl mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter steigen und somit auch der Druck an den EU-Außengrenzen. Hier muss es uns gelingen, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen.

Unsere Kommunen sind vielerorts bereits an der Belastungsgrenze. Sie tragen die Hauptlast und brauchen dringend weitere Hilfen. Es ist ein wichtiges Signal von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Länder und Kommunen mehr Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zuzusichern. Der Bund steht eng an der Seite der Kommunen. Das hat Nancy Faeser deutlich gemacht.

Zudem begrüße ich, dass beim Spitzengespräch eine gemeinsame digitale Plattform von Bund, Ländern und Kommunen verabredet worden ist. Wir brauchen einen engeren Datenaustausch zwischen den Ebenen, um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Die Situation ist zweifelsohne für alle Ebenen sehr herausfordernd, aber sie ist gemeinsam zu schaffen.“