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Archiv

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Tino Chrupalla: Aufnahmeverfahren für Afghanen nicht nur aussetzen, sondern stoppen

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 13:42 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in mindestens einem Fall die Visavergabe für […]

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BVMW-Studie zeigt: Deutsche arbeiten im Schnitt einen Monat für Sozialleistungen ohne …

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 12:52 Der Mittelstand. BVMW e. V. Berlin (ots) Eine im Auftrag des Bundesverband Der Mittelstand. BVMW erstellte Studie des Forschungszentrums Generationenverträge unter der Leitung von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg) zeigt, […]

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Luczak: Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 12:28 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche […]

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Meurer zu neuen Zahlen zur Pflegebedürftigkeit: Aus Personalmangel wird …

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 12:10 bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Berlin (ots) Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Pflegebedürftigkeit sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), […]

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Apothekenabschlag: Spargesetz beschert 9 Millionen Euro Zukunftsverlust schon im …

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 11:47 ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände Berlin (ots) Bereits im ersten Monat seit Erhöhung des Apothekenabschlags muss jede Apotheke im Durchschnitt einen zusätzlichen Ertragsverlust von 500 Euro hinnehmen. Bei 18.000 Apotheken kommen im […]

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Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 11:40 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr […]

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Krings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die …

30. März 2023 0

[ad_1] 30.03.2023 – 12:09 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- […]

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Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 14:14 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und […]

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Krings: Rechtsbereinigung kein Thema für Buschmann

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 12:49 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) BMJ streicht Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass „Rechtsbereinigung … […]

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Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten mit Hilfe der Zeitarbeit: §40 Aufenthaltsgesetz …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 13:11 Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) Berlin (ots) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): „Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen […]

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Koalitionsausschuss: Paritätischer von den Ergebnissen enttäuscht

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 11:04 Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin (ots) Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Konkrete Aussagen zur sozialen Flankierung der vereinbarten Modernisierungsmaßnahmen fehlten weitestgehend. Statt klarer Absprachen würden wolkige Absichtserklärungen abgegeben. […]

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AfD-Einzelfallticker macht wahres Ausmaß von Migrantenkriminalität sichtbar

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 10:58 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und […]

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Koalitionsausschuss: „Ampel amputiert Klimaschutzgesetz“ / Campact-Chef Christoph …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 10:18 Campact e.V. Verden / Berlin (ots) Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: „Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das […]

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„WELT TALK“ heute ab 17 Uhr LIVE mit Jens Spahn (CDU), Linda Teuteberg (FDP) und …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 10:41 WELT Nachrichtensender Berlin (ots) Am heutigen Mittwoch, 29. März 2023, ab 17 Uhr diskutiert WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard diese Fragen im „WELT TALK“: Wie verkracht ist die Ampel-Koalition? Welche Klimapolitik […]

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Studie: Geplante Heizungsvorgaben reichen nicht für klimaneutralen Gebäudebestand …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 09:58 LichtBlick SE Hamburg (ots) Fehlkalkulation: Klimabilanz von Energieträgern muss in Gesetzesnovelle berücksichtigt werden Vorgabe von möglichst 65 Prozent erneuerbarer Energien für neue Heizungen zu schwach Neuausrichtung der Steuerungslogik notwendig: Ohne Lenkung […]

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Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 09:02 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wirtschaft. Im Ressort […]

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Wirtschaftssachverständige Ulrike Malmendier im stern: Es reicht nicht, „einfach die …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 08:00 STERN Berlin (ots) Ulrike Malmendier, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, fordert mehr mutiges Engagement für die Zukunftsfähigkeit des Landes: Deutschland befinde sich „in einem Moment, den wir nutzen könnten, um […]

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Serenade auf der Festung Ehrenbreitstein – Adieu Generalstabsarzt Dr. Stephan Schoeps

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 07:30 Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Koblenz (ots) In den Abendstunden des 28. März wurde der Stellvertreter des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen in den Ruhestand verabschiedet. […]

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Gesundheitsgefahr Motorradlärm: Deutsche Umwelthilfe ruft Betroffene zur Vernetzung …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 08:00 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Deutsche Umwelthilfe und Vereinigter Arbeitskreis gegen Motorradlärm starten Aktivitäten gegen gesundheitsschädlichen Straßenverkehrslärm durch Motorräder Betroffene Personen können sich unter www.motorradlaerm.de/#hotspot-melden informieren und vernetzen sowie Lärm-Hotspots melden […]

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Deutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Verheerende Attacke …

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 07:00 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die […]

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Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss

30. März 2023 0

[ad_1] 29.03.2023 – 07:01 ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe Berlin (ots) Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr […]

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Hofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des …

30. März 2023 0

[ad_1] 28.03.2023 – 23:55 ARD Das Erste Berlin (ots) Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. „Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein“, sagte […]

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"Berliner Morgenpost": Fehlgeleitete Debatte – Leitartikel von Dirk Hautkapp zum jüngsten Amoklauf in den USA

30. März 2023 0

BERLINER MORGENPOST [Newsroom]Berlin (ots) – Die Neigung in Amerika, sich nach Schusswaffentragödien auf Nebenkriegsschauplätze zu verlegen, um von dem eigentlichen Problem abzulenken, dem Elend unbegrenzt verfügbarer Waffen in Privatbesitz, hat nach der Tragödie von … […]

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Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene …

30. März 2023 0

[ad_1] 28.03.2023 – 19:14 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung, was durch […]

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„Berliner Morgenpost“: Mehr Richter für Klimaschutz – Kommentar von Philipp Siebert …

30. März 2023 0

28.03.2023 – 19:16 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Zwei bis sieben Jahre für Bau und Planung eines Windrades sind eindeutig zu viel. Die meiste Zeit davon verstreicht vor Gericht, wo über Klagen gegen die Anlagen entschieden […]

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Wenn Politik gefährlich wird / Präventionsnetzwerk #sicherimDienst gibt …

30. März 2023 0

[ad_1] 28.03.2023 – 18:55 #sicherimDienst Düsseldorf / Münster (ots) Am Dienstag (28.03.) verfolgten erneut zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer die Online-Veranstaltung „DIE SICHERE STUNDE“. Auf Einladung des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst begrüßte Moderator und Leiter der Koordinierungsgruppe Andre […]

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E-Fuels: Christian Lindners entlarvende Idee

30. März 2023 0

28.03.2023 – 17:54 Frankfurter Rundschau Frankfurt (ots) E-Fuels werden kaum dazu beitragen, den Straßenverkehr klimafreundlich zu machen. Eine Analyse des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung kommt zu dem Schluss, dass sie noch lange knapp sein werden […]

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Kommentar von "nd.DerTag" zu den Blockaden in der Ampel-Koalition

30. März 2023 0

nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – 48 Stunden kreißte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Doch Ergebnisse, also Kompromissvereinbarungen zu den Streitpunkten Kindergrundsicherung und deren Finanzierung, Verkehrswende und Klimaschutz konnte das Gremium … Lesen […]

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Mitteldeutsche Zeitung zu Israel | Presseportal

30. März 2023 0

27.03.2023 – 17:06 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein […]

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Erfolg für Wissing / Das Auto der Zukunft bleibt technologieoffen – gut so / …

30. März 2023 0

26.03.2023 – 18:36 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder […]

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