Die Bayerische Polizei – Polizei Bamberg-Stadt zum Versammlungsgeschehen am 22. Januar 2022

BAMBERG. Die Bamberger Polizei beobachtet mit Sorge, dass sich unter Teilen der Teilnehmenden an Demonstrationen der Corona-Maßnahmenkritiker auch in Bamberg vermehrt Falschinformationen verbreiten, die vor allem die Legitimität der Polizei und deren Maßnahmen in Frage stellen sollen. Die Verschwörungserzählungen reichen dabei von angeblich eingesetzten zivilen Polizeibeamten, deren Aufgabe es sei, Störungen zu inszenieren, um so polizeiliches Einschreiten zu rechtfertigen bis hin zu der völlig abstrusen Theorie, dass die Polizeibeamten „Söldner“ eines US-amerikanischen Großkonzerns seien.

„Das Narrativ, dass der Staat, seine Behörden und seine Beamten keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, stammen aus der Rechtsextremen- und Reichsbürgerszene.“, erklärt der Leitende Polizeidirektor der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Thomas Schreiber. „Diese Verschwörungserzählung soll vor allem rechtfertigen, warum man sich nicht an staatliche Anordnungen halten muss und sich in letzter Konsequenz auch gewaltsam gegen die Polizei zur Wehr setzen darf oder sogar muss.“ Auch Erzählungen, wonach Gewalttäter in Versammlungen von der Polizei selbst eingesetzt würden, passten in dieses Bild, so Schreiber weiter: „Mit solchen Behauptungen wird versucht, der Polizei jede Legitimität abzusprechen. Wer so ein Weltbild hat, für den handelt die Polizei immer rechtswidrig.“

Der Bamberger Polizeichef stellt daher unmissverständlich klar: „Die Gerüchte, dass wir Polizeibeamte in zivil in Versammlungen mit dem Auftrag einschleusen würden, dort Straftaten oder Gewalttätigkeiten zu provozieren, sind völliger Unfug und zudem gefährlich.“ Die Polizei appelliert daher erneut an Teilnehmende von Demonstrationen der Corona-Maßnahmenkritiker, sich von rechtsextremem und den Staat delegitimierendem Gedankengut während und außerhalb von Versammlungen deutlich zu distanzieren. „Die Polizei schreitet dort ein, wo Verstöße begangen oder Gewalt ausgeübt wurde. Solidarisieren Sie sich nicht mit den Falschen!“

Auslöser für die jüngsten Verschwörungserzählungen in Bamberg scheint die Gewahrsamnahme eines Mannes während der Demonstration am vergangenen Samstag gewesen zu sein. Der Mann weigerte sich, eine Maske zu tragen und wurde daher von der Versammlung ausgeschlossen. Da er sich nicht freiwillig entfernen wollte und sich stattdessen auf die Fahrbahn setzte, wollten Polizeibeamte den Mann von der Straße tragen. Hierbei sperrte er sich gegen die Maßnahmen und wurde vorläufig in Gewahrsam genommen. Insbesondere in Sozialen Netzen wird spekuliert, dass es sich hier um einen bezahlten Provokateur oder zivilen Polizeibeamten gehandelt hat. Tatsächlich handelte es sich aber um einen polizeibekannten Mann aus der Region, der seit Beginn der Pandemie bereits mehrfach wegen Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmen angezeigt wurde und der regelmäßig die Konfrontation mit der Polizei sucht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt.