Die Zivilgesellschaft muss besser eingebunden werden

25.10.2021 – 16:17

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) e.V.

Berlin (ots)

Morgen findet in Kigali das letzte Ministertreffen im Vorfeld des AU-EU-Gipfels statt. Die unzureichende Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens stößt beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) auf scharfe Kritik.

Im Februar 2022 wollen die Staats- und Regierungsspitzen der Afrikanischen und Europäischen Union auf einem Gipfeltreffen die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit beider Kontinente stellen. „Wie die Zivilgesellschaft systematisch in diesen Prozess einbezogen wird, bleibt unklar“, kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Zwar gab es im Vorfeld des Ministertreffens eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft. Diese wurde allerdings sehr kurzfristig angesetzt und hat den eingeladenen Organisationen wenig Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten.“

VENRO fordert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen aus Afrika und Europa, einschließlich Diaspora-Organisationen, bei der Ausgestaltung der AU-EU-Partnerschaft eine wichtige Rolle einnehmen. „Ihre speziellen Kenntnisse und Perspektiven müssen in die Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen einfließen“, unterstreicht Bornhorst. Das betrifft die Migrations- und Beschäftigungspolitik ebenso wie Fragen der Energiewende, Digitalisierung und einer guten Regierungsführung.

VENRO fordert zudem, dass das Recht auf Gesundheit eine höhere Priorität in der Partnerschaft erhält. „Die EU muss im Rahmen der AU-EU-Partnerschaft ihre Mittel zur medizinischen Grundversorgung in afrikanischen Staaten deutlich erhöhen, um die Versorgung der Menschen dort zu verbessern. Die lokale Produktion von Impfstoffen, Arzneimitteln und anderen medizinischen Produkten sollte gezielt gefördert werden“, erklärt Bornhorst.

In der europäischen Migrationspolitik mahnt er einen Kurswechsel an: „Gelder für Entwicklungszusammenarbeit dürfen keinesfalls zur Abwehr von Migrant_innen instrumentalisiert werden. Stattdessen muss die EU den Schutz von Geflüchteten sowie sichere Verfahren zur Aufnahme von afrikanischen Migrat_innen in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen.“

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