Mainz (ots)
Es gibt den Spruch unter Politikern: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“ Mit Blick auf die Binnenschifffahrt und die dringend erforderliche Beseitigung einiger Engstellen am Mittelrhein könnte man ergänzen: „Wenn auch der nicht weiter weiß, gründ‘ ich ’ne Kommission.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat am Montag in Mainz eine „Beschleunigungskommission“ für den Mittelrhein ins Leben gerufen – sie soll dem 2019 aufgelegten „Aktionsplan Niedrigwasser Rhein“ einen Schub verpassen. Was die Beschleuniger konkret tun sollen, blieb nebulös. Es klang eher nach einem Gesprächskreis, weniger nach einer Task Force. Doch die bräuchte es, um das Projekt endlich schneller voranzubringen. Wohl gemerkt: Hier sollen nicht Milliarden verbaut werden, sondern 60 Millionen Euro. Es geht auch nicht um die großflächige Vertiefung des Flussbetts, sondern um die Beseitigung von sechs lokalen Engstellen auf einer Strecke von 50 Kilometern. Das technische Verfahren ist erprobt, die Eingriffe in die Natur sind im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten überschaubar. Wenn jetzt alles perfekt läuft, klappt es vielleicht bis 2033. Warum dauert das so lange? Auf dem Spiel steht schließlich sehr viel. Mit Blick auf künftige Dürreperioden geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der am Rhein angesiedelten Industrie. Woran hängt es also? Am Planungsrecht, heißt es unisono. Über Jahrzehnte gepflegt, zudem kräftig gedüngt mit Richtlinien aus Brüssel, ist da ein Dickicht gewachsen, das einen Rückschnitt braucht. Sonst ersticken wir irgendwann an Gesetzen und Paragrafen.
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