Gefährlich / Christian Matz über die Anklage gegen die Reichsbürger

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Zwei Mal in den vergangenen Monaten sind Gruppen aus der „Reichsbürger“-Szene aufgeflogen, die laut den Ermittlern die Regierung stürzen und Terror übers Land bringen wollten. Die Zusammensetzung dieser unterschiedlich großen Gruppen, der Werdegang ihrer Mitglieder und ihr Alter, ihre absurd anmutenden Ansichten und Pläne haben dazu geführt, dass die Vorwürfe von Teilen der Öffentlichkeit – und zwar nicht nur von den „geneigten“, extremen Rändern – ins Lächerliche gezogen wurden. Ein „Rollator-Putsch“ sei da wohl verhindert worden, hieß es nach der jüngsten Razzia im Dezember mit mehr als 3000 Einsatzkräften bundesweit. Doch zu einer Verharmlosung besteht keinerlei Anlass, im Gegenteil. Zwar ist ein gewaltsamer Umsturz natürlich völlig unwahrscheinlich und abwegig. Doch für die Entführung oder Tötung eines Politikers (oder mehrerer) und für Anschläge auf die Energieversorgung braucht es nur wenige Terroristen, die die Entschlossenheit und dafür notwendigen Mittel besitzen, sowie eine passende Gelegenheit. Und das macht diese aufgeflogenen „Reichsbürger“-Gruppen so unberechenbar: Unter den Beschuldigten sind mehrere Männer mit offenkundig extremistischer Einstellung und militärischer Erfahrung, die in Sicherheitskreisen Mitkämpfer gesucht haben, und die entweder schon Waffen besaßen oder gerade dabei waren, sich welche zu besorgen. Auch die Größe der Polizeieinsätze relativiert sich, mit Blick auf die Zahl der Festgenommenen, die Waffenaffinität der „Reichsbürger“-Szene und Eskalationen bei früheren Razzien. Demnächst gibt es nun den ersten Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen, er dürfte weitere absurde Vorstellungen und Ziele zutage bringen – und Klarheit, wie gefährlich sie tatsächlich waren.

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