Gerhard Schröder zufrieden über Schiedsspruch im Ordnungsverfahren: Entscheidung …

02.03.2023 – 13:26

STERN

Hamburg (ots)

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zufrieden über die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gezeigt, die seinen Parteiausschluss auch in zweiter Instanz abgelehnt hatte. Schröder ließ dem stern über Vertraute ausrichten, er sei „nicht überrascht“ von der Entscheidung. Sie sei „juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent“, sagte der Ex-Kanzler.

Zuvor hatte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover Anträge mehrerer SPD-Gliederungen auf Ausschluss Schröders in zweiter Instanz zurückgewiesen. In dem Beschluss heißt es, es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.“ Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. „Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“

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