Gigantisches Politisches Modernisierungsprojekt? Versprechen reichen nicht

Frankfurt(ots)

Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der „Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“ das wohl „größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre“ schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft finanzieren wollen. Gewerkschaft und Unternehmen haben in seltener Einigkeit die aus ihrer Sicht dafür nötige Summe von 500 Milliarden Euro bis 2030 schon mal genannt. Das sind rund 50 zusätzliche Milliarden jährlich. Ob dafür der „fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist“, reicht, ist mehr als fraglich.

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