Gesicht als Verbotspartei

München (ots)

Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. Die CSU würde gerne die Maskenpflicht in Bayern beibehalten, sieht aber die Verantwortung bei der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion hat sich eindeutig gegen diese Forderung gestellt.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Während rund um Deutschland die Maßnahmen fallen und alles geöffnet wird, stimmen sich die Grünen weiter gemeinsam mit dem Lauterbach´schen Panikorchester und der No-Covid-Strategie ein. Die Krankenhäuser sind nicht überlastet und die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass die Infektionszahlen nach der Abschaffung der Maßnahmen zurückgegangen sind.

Mit der Forderung nach einer Hotspot-Regelung für Bayern zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht als Verbotspartei. Sie fordern die Verlängerung der freiheits- und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, so wie sie es immer tun. Aber auch die CSU-Abgeordnete beklagten fast schon weinerlich, dass man aufgrund der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes Bayern nicht zum Hotspot erklären könne.

Dass die restriktive Corona-Politik krachend gescheitert ist und die Bundesregierung dem nun endlich Rechnung trägt, scheint die Grünen, aber insgeheim auch die CSU nicht von ihren Extrempositionen abzubringen. Die Bürger sollen auch weiterhin drangsalieret werden.

Diesem Verbotsfanatismus erteilen wir eine klare Absage. Die AfD ist die einzige Partei, die für Freiheit und Grundrechte steht. Wir fordern die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und einen eigenverantwortlichen Umgang mit Corona!“

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