Knoerig: Betriebsräte unterstützen und Tarifbindung stärken

28.04.2023 – 14:29

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig:

„Die hohen Preise beim täglichen Bedarf verlangen über die gesamte Arbeitswelt hinweg nach lohnpolitischen Antworten mit einem besonderen Fokus auf die unteren Lohngruppen. Die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ein gutes Beispiel dafür, wie lebendig und stabilisierend sich unsere bewährte Sozialpartnerschaft in diesen schwierigen Zeiten präsentiert. Beschäftigte treten geschlossen für ihre Forderungen ein und es kommt aus einer gewachsenen Machtbalance heraus zu tragfähigen Tarifabschlüssen. Diese Balance in der Sozialpartnerschaft gilt es zu bewahren, auch mit einem Ausbau der Tarifbindung. Wir brauchen starke Betriebs- und Personalräte. Es unser Ziel, deren digitalen Arbeitsmöglichkeiten zu verbessern.

Eine gute Wirtschafts- und Energiepolitik ist das wichtigste Instrument, damit die nationale Industrie erhalten bleibt und Arbeit und Ausbildung in Deutschland gesichert wird. Mit Sorge betrachten wir deshalb den Ampel-Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Die Ampel verunsichert mit diesem Gesetz Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie setzt einseitig auf die Wärmepumpe und lässt die Bevölkerung bei der Förderung für den Heizungsaustausch im Unklaren. In der Wirtschaft werden schon Konsequenzen gezogen: Der hessische Heizungsbauer Viessmann will seine Klimatechniksparte samt den Wärmepumpen an einen US-Konzern verkaufen. Es ist zu befürchten, dass Deutschland nach dem Niedergang der Solarenergiebranche nun die nächste Zukunftstechnologie und damit viele Arbeitsplätze ans Ausland verliert. “

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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