Krings/Plum: Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen

30.03.2023 – 18:37

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz

Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:

Günter Krings: „Die Ampel schlägt beim Thema Hinweisgeberschutz eine Volte nach der anderen. Statt eine EU-Richtlinie einfach in deutsches Recht umzusetzen, taktiert sie endlos. Die Zeit für Tricks ist aber jetzt vorbei. Die Ampel muss die berechtigten Bedenken der Länder endlich ernst nehmen und den Weg einschlagen, den das Grundgesetz bei Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern vorsieht: Sie muss den Vermittlungsausschuss anrufen. Das ist zugleich eine neue Chance für einen Hinweisgeberschutz mit Vernunft und Augenmaß. Mit ihrer Kompromisslosigkeit ist die Ampel ein großes Risiko eingegangen: Strafzahlungen an die EU wegen verspäteter Umsetzung sind nur noch eine Frage der Zeit.“

Martin Plum: „Die Chaos-Tage der Ampel gehen weiter. Wenige Stunden vor der abschließenden Beratung beendet sie ihre Verfahrenstricksereien beim Hinweisgeberschutz. Die Ampel muss jetzt schnell auf den festen Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren. Die Verzögerungen gehen auf Kosten eines rechtssicheren Hinweisgeberschutzes. Die Zeche zahlen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hätte die Ampel frühzeitig den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gekommen. Die verzögerte Umsetzung wird den Bundeshaushalt jeden Tag einen fünfstelligen Betrag kosten.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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