Neckar-Odenwald-Kreis | Asyl- und Flüchtlingspolitik: Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin

Berlin/Neckar-Odenwald-Kreis. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Donnerstag einen Kommunalgipfel zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Berlin durchgeführt. Im Mittelpunkt stand der offene Austausch mit Vertretern der Kommunalpolitik. Landrat Dr. Achim Brötel hat dabei als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Landkreistags beim „offenen Mikrofon“ des Gipfels zur gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik gesprochen und dabei viel Zustimmung aus dem Auditorium erhalten. Hier die Stellungnahme des Landrats:

„Der Kommunalgipfel war aus meiner Sicht sehr gelungen. Nicht nur die Tatsache, dass die gesamte Fraktionsspitze der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch zahlreiche hochrangige Vertreter aus den Ländern, allen voran der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und mehrere verantwortliche Landesminister, darunter auch die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, sich mehr als zwei Stunden lang Zeit genommen haben, um zuzuhören, wo vor Ort der Schuh drückt, hat mir sehr imponiert. Unsere Wahlkreisabgeordnete Nina Warken war ebenfalls mit dabei. Bemerkenswert fand ich es insbesondere auch, dass Friedrich Merz schon in seinen einleitenden Worten klargestellt hat, dass es dabei nicht um Parteipolitik gehen darf, sondern um unsere gesamtstaatliche Verantwortung. Das teile ich uneingeschränkt. Dementsprechend war auch der Teilnehmerkreis bunt zusammengewürfelt und parteiübergreifend besetzt.

Der Neckar-Odenwald-Kreis hat sich schon immer zu seiner Verantwortung bekannt, Menschen, die aus anderen Teilen unserer leider zunehmend unfriedlicher werdenden Welt kommen und bei uns Schutz und Zuflucht suchen, zu helfen. Dafür stehe ich auch weiterhin aus Überzeugung ein. Und: ich bin sehr dankbar, dass auch so viele Menschen aus der Bevölkerung diese Einschätzung teilen. Wir haben ja gerade jetzt wieder nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine beispiellose Welle der Aufnahme- und Hilfsbereitschaft erlebt. Viele haben geholfen. Und: viele helfen noch immer. Anders würde es auch gar nicht gehen.

Ich würde mir aber gleichwohl eine Flucht- und Migrationspolitik mit Herz und Verstand wünschen. Das Herz sehe ich, den Verstand aber leider zunehmend weniger. Ich finde es schon betrüblich, dass wir nach wie vor unserem Geld hinterherlaufen müssen. Von der früheren vollständigen Übernahme der vor Ort anfallenden Kosten sind wir heute jedenfalls ein ganzes Stück entfernt, obwohl wir hier eindeutig eine staatliche (!) Kernaufgabe wahrnehmen. Für mich ist es deshalb eine pure Selbstverständlichkeit, dass wir, insbesondere aber auch die Städte und Gemeinden in der Anschlussunterbringung dann nicht auch noch auf den Kosten sitzenbleiben dürfen. Wir fühlen uns nicht nur in dieser Frage von der Bundesregierung schlicht alleingelassen.

Es gibt aber auch vieles andere, was schlicht nicht in die Zeit passt. Ich denke an völlig überzogene und weltfremde Standards bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Da steht gedanklich das fünfjährige Waisenkind Pate, das mutterseelenallein allein ist. Die Lebenswirklichkeit ist aber eine andere. Der typische UMA ist heute männlich, im Zweifel am 1. Januar geboren, wenn wir Glück haben eigenen Angaben zufolge 17, vielleicht tatsächlich aber auch schon 19, 21 oder noch älter und war tausende von Kilometern auf dem Weg zu uns. Und wir sollen dann eine sozialpädagogische Rund-um-die-Uhr-Betreuung organisieren? Mit Fachkräften, die es auf dem Markt gar nicht mehr gibt und die deshalb an anderen Stellen, wo sie wirklich benötigt würden, fehlen. Dafür habe ich inzwischen offen gesagt keinerlei Verständnis mehr.

Es gibt aber auch noch viele andere Baustellen: Warum werden Menschen, die eh keine Bleibeperspektive haben, eigentlich überhaupt auf die Kommunen verteilt? Warum übernimmt der Bund nicht – zumindest bei der Registrierung und der Statusklärung – selbst eine aktive Rolle, indem er nationale Ankerzentren einrichtet?

Warum lässt man uns bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für diejenigen, die bei uns bleiben dürfen, völlig allein? Der Wohnungsmarkt ist komplett ausgelutscht. Allein in den ländlichen Räumen stehen bundesweit aber mindestens 1,7 Millionen Wohnungen leer, die mit überschaubarem Aufwand ertüchtigt werden könnten. Warum nutzt der Bund diese Situation nicht für eine gigantische Investitionsoffensive? Ohne Wohnungen wird nämlich auch eine spätere Integration nicht gelingen. Und: die Zahl der Fehlbeleger, die noch immer in unseren Gemeinschaftsunterkünften leben, obwohl sie längst ausgezogen sein müssten, steigt kontinuierlich weiter an, weil diese Menschen auf dem Wohnungsmarkt schlicht nichts finden. Das verknappt unsere Kapazitäten noch einmal zusätzlich und ist natürlich auch gesellschaftlich betrachtet alles andere als optimal.

Es gibt aber auch noch viele andere Fragen. Warum hat der Bund ausgerechnet in diesem Jahr die Mittel für die ungeheuer wichtigen Erstorientierungskurse halbiert? Muss man das verstehen? Und: Warum halten das Bundesinnenministerium und das BAMF trotz kleinerer Flexibilisierungen immer noch an völlig überzogenen Qualifikationsstandards für die Lehrkräfte in Sprachkursen fest – mit der Folge, dass monatelange Wartelisten bestehen, weil es zu wenig solcher Lehrkräfte gibt? Man könnte fast meinen, dass die Geflüchteten das Erstellen einer Quellenexegesen lernen müssten. Dabei geht es aber doch um schlichte Alltagskommunikation im Supermarkt an der Kasse oder wo auch immer.

Als besonders belastend empfinde ich zudem die Situation in den Kitas. Da sind wir doch jetzt schon am Anschlag. Der Fachkräftemangel, Personalausfälle und verringerte Öffnungszeiten bringen so manche Familie grad echt in die Bredouille. Und dann soll ab 2026 auch noch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule dazukommen? Wer so etwas beschließt, muss auf einem anderen Stern leben. Diese Regelung, die in der Sache zwar durchaus sinnvoll, nur halt in der jetzigen Situation schlicht unrealisierbar ist, muss deshalb zumindest ausgesetzt oder noch besser wieder abgeschafft werden. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme, was geht, was aber halt auch nicht mehr geht.

Insofern: ich bin gespannt, was jetzt passiert. Nach dem Gipfel ist vor der Umsetzung. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zeitnah eine parlamentarische Initiative mit ganz konkreten Punkten angekündigt. Hoffentlich geschieht das dann auch tatsächlich bald. Die Zeit ist momentan nämlich der kritischste Faktor. Auch das hat die Bundesregierung immer noch nicht verstanden. Der Bundeskanzler hat nämlich erst am 10. Mai Zeit für ein eigenes Spitzengespräch. Bis dahin sind es noch fast 6 Wochen! Und: die kommunalen Spitzenverbände sollen noch nicht einmal mit eingeladen werden. Diese fortdauernde Ignoranz vor der Lebenswirklichkeit macht mich fassungslos.“