Odenwald-Kreis | Frankenbahn, Photovoltaik und Straßenmeisterei waren Themen im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr in Walldürn

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr des Neckar-Odenwald-Kreises befassten sich in einer Sitzung im Haus der offenen Tür in Walldürn am vergangenen Montag zunächst mit der Fortführung des vertakteten Probebetriebs auf der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda. Inzwischen wurde der Vertrag mit dem Land zur Verlängerung des Probebetriebs um ein weiteres Jahr bis Dezember 2023 offiziell unterzeichnet. Verkehrsminister Winfried Hermann war hierfür Ende März eigens nach Rosenberg gekommen. Das Land Baden-Württemberg als alleiniger Aufgabenträger auf der Schiene übernimmt nun erstmals die gesamten Kosten für das Verlängerungsjahr des Probebetriebs, der bislang kommunal mitfinanziert wurde. Wie Landrat Dr. Achim Brötel betonte, kommt es nun in erster Linie aber auf das Nutzerverhalten in der Region selbst an, ob aus dem Probebetrieb tatsächlich ein vollständig vom Land finanzierter Regelbetrieb werde. Immerhin habe man dank der konstruktiven Gespräche mit dem Verkehrsministerium aber wenigstens eine Chance dafür erhalten.

Irritiert zeigte sich der Landrat deshalb auch über „massive Störfeuer“ von verschiedenen Seiten. So stellt etwa der Bürgermeister von Lauda-Königshofen die Verlängerung des Probebetriebs und die Verstetigung der Vertaktung aufgrund der Rahmenbedingungen wie dem fehlenden Bahnsteig in Königshofen infrage. Diesen Ansatz hatte auch die örtliche Presse in einem Kommentar aufgegriffen. „Solidarität in der Region sieht anders aus. Man kann die Dinge auch gezielt schlecht reden, anstatt jetzt gemeinsam alles dafür zu tun, dass aus dem kommunal mitfinanzierten Probebetrieb ein vollständig vom Land finanzierter Regelbetrieb wird. Für dieses Ziel haben wir jahrelang gekämpft. Deshalb müssen jetzt die Mindestfahrgastzahlen auch erreicht werden. Dann haben wir doch die besten Argumente dafür, dass auch die Infrastruktur nachgezogen werden muss.“ Der Glaube, dass die Bahn in einen Bahnsteig investieren werde, an dem momentan kein Zug hält und von dem man auch nicht wisse, ob nach der Investition morgen oder übermorgen Züge halten werden, liege schlicht und ergreifend neben der Realität. Allenfalls werde umgekehrt ein Schuh daraus. Deshalb sei hier sehr wohl zurecht der erste vor dem zweiten Schritt gemacht worden. Er werde jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass die Menschen ihr Auto stehen lassen und auf die Frankenbahn umsteigen. Das sahen auch die Mitglieder des Ausschusses unisono genauso, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen widerspiegelte.

Informiert wurde der Ausschuss zudem über ein ganzes Bündel von Werbemaßnahmen und Aktionen des Neckar-Odenwald-Kreises und des Main-Tauber-Kreises, um gemeinsam intensiv für den Umstieg auf die Frankenbahn zu werben. Der für ÖPNV und Schülerbeförderung zuständige Fachdienstleiter Elmar Brümmer präsentierte die Werbekampagne mit der Internetseite www.frankenbahntakt.de, Aktivitäten in den sozialen Medien und weiteren Werbemaßnahmen wie z. B. Bauzaunbannern. Brümmer erinnerte daran, dass der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. sogar den Landespreis „Takt in die Region bringen“ im Jahr 2021 an die beiden Landkreise und die Bürgerinitiative „Frankenbahn für alle“ für diese Aktion verliehen hat.

Ebenso informierte er über die beauftragte Machbarkeitsstudie zu den Themen Infrastrukturausbau und Fahrplanlagenverbesserungen auf der Frankenbahn sowie über aktuelle Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise die Arbeiten am elektronischen Stellwerk in Osterburken, das im Sommer 2022 fertiggestellt werden soll. „Intention für die Studie war, mit überschaubarem Aufwand die Frankenbahn insgesamt stabiler zu machen und damit die Nutzung zu verbessern“, so Brümmer. Das Ziel bleibe neben der dauerhaften Bestellung und Finanzierung eines regelmäßigen Personenverkehrs auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken durch das Land Baden-Württemberg auch weiterhin die Verbesserung und der Ausbau der Infrastruktur auf einen zeitgerechten zukunftssicheren Standard. In die Infrastrukturmaßnahmen sei in der Vergangenheit kaum investiert worden, die Landkreise wurden hier leider oft vertröstet. Probleme könnten deshalb zukünftig auch die Bahnsteighöhen bereiten, erklärte Brümmer. Man werde deshalb das Forderungs- und Positionspapier aus dem Jahr 2018 fortschreiben. An den Kernforderungen habe sich nichts geändert. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wolle man den Dialog zum Verkehrsministerium aufrechterhalten. Landrat Brötel betonte ebenfalls, dass das Verkehrsministerium auf der Suche nach pragmatischen Lösungen bisher immer unterstützt habe.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beantwortete die Verwaltung eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zu Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und Flächen im Landkreis. Auf zwölf Immobilien des Landkreises wurden bereits PV-Anlagen, überwiegend durch Dritte, errichtet. Zudem hat auch die Energieagentur Neckar-Odenwald (ENO) als Tochtergesellschaft der kreiseigenen AWN 15 Solaranlagen auf Gebäuden der AWN, des Landkreises oder Dritter installiert. Damit sind die optimal geeigneten Dachflächen, die im Eigentum des Landkreises selbst oder seiner Eigengesellschaften stehen, bereits mit Solarzellen belegt. Weitere Aufstellungsorte werden aktuell überprüft.

Landrat Dr. Brötel wies auf die Photovoltaik-Initiative Neckar-Odenwald hin, die die EAN im September 2020 gestartet hat. Durch die Pandemie wurde das Engagement von Geschäftsführer Uwe Ristl leider ausgebremst, die Infoveranstaltungen sollen nun aber wieder Fahrt aufnehmen, sicherte Brötel zu. Zu begrüßen sei, dass das Land den weiteren Photovoltaik-Ausbau wieder ganz nach oben auf die Agenda gesetzt habe.

Danach wurden einstimmig die Schlussrechnungen für den Ausbau der K 3926 zwischen Oberdielbach und Waldkatzenbach sowie für den parallel dazu verlaufenden neuen Radweg durch die Ausschussmitglieder anerkannt.

Für die Kreisrätinnen und Kreisräte gab es sodann einen Überblick über den Neubau der Fahrzeughalle mit Werkstatt auf dem Gelände der Straßenmeisterei Mosbach, das im Eigentum des Bundes steht. Aufgrund von Gebäudeschäden und dem fortgeschrittenen Alter der Werkstatt- und Fahrzeughalle ist der Abriss und Neubau als zukunftsfähige Alternative geplant. Im Zuge des Neubaus wird eine direkte Betriebszufahrt auf die B 27 angestrebt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in enger Abstimmung mit dem Landratsamt die Planunterlagen erstellt. Im Frühjahr 2022 soll es nun mit der Ausführungsplanung losgehen, freute sich Landrat Dr. Brötel. Nach Ausschreibung und Vergabe Ende des Jahres sei mit einem Baubeginn voraussichtlich Anfang 2023 zu rechnen. Die geplante Bauübergabe wäre somit im Frühjahr 2024. Aktuell sei die Halle nur eingeschränkt und mit erhöhtem Aufwand nutzbar.

Am Ende der Sitzung kündigte Landrat Dr. Brötel eine klare Haltung des Landkreises zur Verlängerung der Neckarschleusen an. Man wolle sich zunächst Klarheit über die Priorisierung des Bundes verschaffen. Würden die Neckarschleusen nicht verlängert, wären die Folgen für den Landkreis verheerend, da dann nämlich Containerschiffe nicht mehr in die Schleusen passen und der Güterverkehr auf die Straße umgeleitet werden müsste. Der Verkehrskollaps für das Neckartal wäre vorprogrammiert.

Für die Bereitstellung der Sitzungsräumlichkeiten und die Bewirtung dankte der Landrat schließlich Bürgermeister Markus Günther, der eingangs die Ausschussmitglieder im Namen der Stadt Walldürn begrüßt hatte.